Zerschlagung des Gesundheitssystems

SJG Burgstaller: „Diese Kassenreform ist der Auftakt zur Zerschlagung des Gesundheitssystems.“

Es wird immer offensichtlicher, dass die schwarz-blaue Regierung über Leichen gehen wird. Mit der „Reform“ eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, wird Politik für private Versicherungen gemacht und das auf dem Rücken der Menschen.

 

Erste Vorboten

„Als größte Reform aller Zeiten will der Kanzler seine Kassenzusammenlegung verstanden wissen. Im Grunde ist es aber eine der größten Umfärbeaktionen aller Zeiten“, so Luca Burgstaller. „Die Verschiebungen weg von ArbeitnehmerInnenvertetern hin zur Arbeitgeberseite ist ein erster Vorbote zu größeren Privatisierungsplänen“. Bereits gestern meldete sich der Chef der Merkur Versicherung und plädiert für eine gesetzliche Pflegeversicherung, die aber seiner Meinung nach durchaus durch Privatversicherungen angeboten werden kann. „Beim Gedanken an eine gesetzliche Pflicht sich privat versichern zu müssen, wird einem Kanzler Kurz sicher schon der Mund wässrig. Dem Kontostand der ÖVP wird es eher nicht schaden“.

 

Aufwachen

Burgstaller nimmt aber auch die SPÖ in die Pflicht. „Es gibt jetzt keine Schonfrist mehr für die SPÖ. Entweder stemmen wir uns jetzt mit aller Kraft gegen dieses Gruselkabinett, oder wir sind Mitschuld am Sozialabbau. Es reicht nicht mehr aus, auf Facebook oder Twitter einen empörten Kommentar abzugeben. Unsere Funktionäre müssen zu den Menschen und auf die Straße um Aufklärungsarbeit zu leisten“, so Burgstaller. „Wir sind zwar nicht mehr in Regierungsverantwortung, aber das heißt noch lange nicht, dass wir gemeinsam mit der Bevölkerung nichts erreichen können“.

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