Legalize it!

Die SJG ist für die Legalisierung von Cannabis, ab einem Alter von 18 Jahren, aufgrund jugendpolitischer, volkswirtschaftlicher, juristischer sowie statistischer Argumente.
Legalisierung umfasst hier den Konsum, den Kauf auf legalem Weg, sowie den Besitz von Cannabis. Nicht umfasst und dezidiert ausgeschlossen vom Begriff bleiben der Anbau, die Weitergabe sowie der Verkauf von Cannabis.

Die Legalisierung von Cannabis soll nur unter der Voraussetzung eines dem Staat zu(Gute)kommenden Monopols erfolgen. Der Staat darf daher der einzig legale Anbieter von Cannabis sein. Der Verkauf von Cannabis soll ausschließlich in Apotheken ermöglicht werden. Dies unter anderem aus jenen Gründen:

Jugendliche dürfen auf keinen Fall weiterhin in den Schwarzmarkt gedrängt werden, wo sämtliche Gefahren herrschen. Jugendliche treten unweigerlich mit DealerInnen in Kontakt, was zumindest drei Gefahren mit sich bringt.

Sie wollen aus KundInnen in der Regel StammkundInnen machen, es werden auch andere (zurecht illegale) Drogen mitverkauft.

Die Substanzen die von DealerInnen am Schwarzmarkt verkauft werden, unterliegen keinerlei Qualitätskontrollen. Häufig werden dort – an und für sich ungefährliche Drogen wie Cannabis, aber auch andere – Drogen mit entweder suchterzeugenden Substanzen „gestreckt“ (vermischt) oder mit anderen gesundheitsgefährdenden Substanzen (Rattengift, Plastik, …) gestreckt.

Am Schwarzmarkt gibt es keine Jugendschutzgesetze. DealerInnen ist es egal, ob KundInnen volljährig oder minderjährig sind.

Nur der Staat, als einzig legaler Anbieter von Drogen, kann folgendes garantieren:

Qualität im Sinne von Reinheit
Schutz im Sinne von Jugendschutzbestimmungen
Kontrollmechanismen
Schutz vor den Gefahren des Schwarzmarktes

Ein staatliches Monopol im Verkauf von Cannabis hat außerdem volkswirtschaftliche Komponenten. Derzeit versickert das Geld, welches ohnedies (trotz Gesetzeswidrigkeit) für den Erwerb von Cannabis ausgegeben wird, am Schwarzmarkt und fließt dort in kriminelle Strukturen. Wir, die SJG Kärnten, sind daher der Ansicht, dass der Verkauf von Cannabis einzig und alleine in staatliche Hand gehört. Der Kauf von Cannabis soll, nach dem Modell der Tabaksteuer, versteuert werden, die daraus lukrierten Steuereinnahmen sollen dabei allerdings zweckgebunden werden. Die Zweckwidmung soll die Prävention und offensive Aufklärung an den Schulen betreffen, denn der Umstand, dass Drogen insgesamt als Thema an den Schulen, nach wie vor als tabuisiert werden, ist aus Sicht der SJG Kärnten, Ausdruck eines falschen Umganges mit dem Thema. Im Gegenteil muss die Tabuisierung des Themas zum Tabu werden! Wir halten es für falsch, dass die einzige Aufklärung in Bezug auf Drogen, die Jugendlichen zur Verfügung steht, im Selbststudium übers Internet erfolgt. Wir sprechen uns daher für offensive Ausklärungs- und Präventionsmaßnahmen an den Schulen aus, um Jugendliche mündig im Umgang mit Drogen zu erziehen.

Nach jetziger Gesetzeslage leiden einmalige ProbandInnen sowie Konsumentinnen, beim „Erwischt-werden“, ein Leben lang darunter.
15.000 Anzeigen hat es 2012 wegen Besitz und Anbau gegeben. Im Jahr 2013 waren es bereits 18.000! Die Tendenz ist daher erkennbar steigend, was wieder unterstreicht, dass die derzeitige Verbotsstrategie nicht greift sowie dass das Thema ein akuteres wird.

Die derzeitige Gesetzessituation ist absurd! Verboten nach derzeitiger Gesetzeslage ist der Anbau, der Besitz, die Weitergabe und der Verkauf von Cannabis. Nicht verboten ist allerdings der Konsum. Laut Gesetz drohen bereits beim ersten Delikt derzeit bis zu 6 Monate Haft. Dies führt zu erheblichen Folgewirkungen. Mit dem „Erwischt-werden“ beginnt sich eine Maschinerie zu drehen: Die Konsumierenden werden registriert, die Exekutive kann den Arbeitsplatz aufsuchen, um den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin zu befragen. Jugendliche können bei Anlassfällen auch in der Schule kontrolliert werden. Es beginnt eine Negativspirale, aus der Menschen nicht mehr, oder nur noch schwer, herauskommen.

Es ist auch absurd zu glauben, Verbote hätten eine abschreckende Wirkung. Dazu der Strafrechtsexperte Alois Birklbauer: „Die Verhaltensstreuende Wirkung von Strafnormen, das wissen wir von Studien seit Jahrzehnten, ist Null. Der Mensch denkt nicht daran ob etwas strafbar ist oder nicht, er denkt – und das auch nur ein kleines bisschen – daran ob er erwischt wird oder nicht.“ (Quelle: Im Zentrum, ORF2, 06.07.2014).
Ein weiterer Beleg dafür ist die Prohibition in den USA. Die Annahme war, dass durch das Verbot von einer Droge (damals in Teilen der USA die Droge Alkohol) der Konsum nicht verschwindet, hingegen der Konsum über den Schwarzmarkt boomt und andere Drogen, an die man eben erst über den Schwarzmarkt heran kommt, wo man hingedrängt wurde, auf einmal auch vermehrt konsumiert werden. Daher führt eine Legalisierung von Cannabis mitunter zu einem reduzierten Konsum härterer Drogen, denn sich einmal im Schwarzmarkt befindend, nimmt die Tendenz, zu härteren Drogen zu greifen, zu.

Im Umkehrschluss, ist auch die Annahme falsch, eine Legalisierung würde zu einem erhöhten Konsum führen. Dem widersprechen sämtliche Statistiken. Ein vergleichendes Beispiel sei zur Widerlegung angeführt: In den Niederlanden, wo der Konsum/Besitz von Cannabis legal ist, ist der Konsum von Cannabis nicht höher als in England, wo es hierzu sehr strikte Regelungen gibt. Die Formel, Legalisierung führt zu mehr kiffen, ist daher ein Unsinn und gehört endlich und endgültig auf den Müllhaufen von emotionalen Argumenten verpackt in Unwahrheiten, in der Diskussion über die Legalisierung von Cannabis, geworfen.

Zusammengefasst ist die Legalisierung von Cannabis, unter einem staatlichen Monopol, der einzige Weg um: Einen Ausweg aus dem Schwarzmarkt anzubieten.

Das Geld dem Schwarzmarkt zu entziehen, Steuern einzunehmen und diese sinnvoll zweckgebunden, wieder einzusetzen.
Jugendschutzbestimmungen in Form von gesetzlich verankerten Altersgrenzen inklusive den dazugehörigen Kontrollen zur Einhaltung der Schutzbestimmungen, zu etablieren.
Eine Aufklärungsoffensive an den Schulen, zur Erreichung einer Mündigkeit von Jugendlichen im Umgang mit den Drogen, verfolgen zu können.
Gesundheitlichen Schutz durch Qualität im Sinne der Reinheit der Substanz zu gewähren.

Die SJG Kärnten fordert daher:

Die Legalisierung von Cannabis, ab einem Alter von 18 Jahren, unter der Voraussetzung eines staatlichen Monopols aufgrund jugendpolitischer, volkswirtschaftlicher, juristischer sowie statistischer Argumente.

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